Allgemeine Geschäftsbedingungen

Allgemeine Geschäftsbedingungen mit Kundeninformationen

1. Geltungsbereich
2. Angebote und Leistungsbeschreibungen
3. Bestellvorgang und Vertragsabschluss
4. Preise und Versandkosten
5. Lieferung, Warenverfügbarkeit
6. Zahlungsmodalitäten
7. Eigentumsvorbehalt
8. Sachmängelgewährleistung und Garantie
9. Haftung
10. Speicherung des Vertragstextes, Widerruf
11. Verantwortlichkeiten des Kunden
12. Preise, Preisliste und Zahlung
13. Nutzbarkeit und Erreichbarkeit
14. Nutzung der Inhalte
15. Haftungsausschluss
16. Schlussbestimmungen

1. Geltungsbereich
1.1. Für die Geschäftsbeziehung zwischen apprex (Andreas Pabst, Behringstraße 33, 90542 Eckental, nachfolgend „Verkäufer“) und dem Kunden (nachfolgend „Kunde“) gelten ausschließlich die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen in ihrer zum Zeitpunkt der Bestellung gültigen Fassung.

1.2. Die Vertragssprache ist Deutsch. Unser Kundendienst ist für Fragen, Reklamationen und Beanstandungen ausschließlich per E-Mail erreichbar. Sie können jedoch werktags von 10:00 Uhr bis 16:00 Uhr unter der Telefonnummer +49 (0) 911 / 14 898 334 eine Nachricht hinterlassen.

1.3. Verbraucher bzw. Kunden im Sinne dieser AGB sind ausschließlich Unternehmer (§ 14 BGB).

1.4. Abweichende Bedingungen des Kunden werden nicht anerkannt, es sei denn, der Verkäufer stimmt ihrer Geltung ausdrücklich zu.

2. Angebote und Leistungsbeschreibungen
Die Darstellung der Produkte im Online-Shop stellt kein rechtlich bindendes Angebot, sondern eine Aufforderung zur Abgabe einer Bestellung dar. Leistungsbeschreibungen in Katalogen sowie auf den Websites des Verkäufers haben nicht den Charakter einer Zusicherung oder Garantie. Alle Angebote gelten „solange der Vorrat reicht“, wenn nicht bei den Produkten etwas anderes vermerkt ist. Im Übrigen bleiben Irrtümer vorbehalten.

3. Bestellvorgang und Vertragsabschluss
3.1.a. Vertragsabschluss Software: Soweit nicht ausdrücklich anders vereinbart, beginnt die Leistungserbringung nach der Registrierung unter www.apprex.net.
3.1.b. Vertragsabschluss Onlineshop: Der Kunde kann aus dem Sortiment des Verkäufers Produkte unverbindlich auswählen und diese über die Schaltfläche in den Warenkorb in einem so genannten Warenkorb sammeln. Innerhalb des Warenkorbes kann die Produktauswahl verändert, z.B. gelöscht werden. Anschließend kann der Kunde innerhalb des Warenkorbs über die Schaltfläche “Weiter zur Kasse” zum Abschluss des Bestellvorgangs schreiten.

3.2. Über die Schaltfläche “Zahlungspflichtig bestellen” bzw. “Abonnement zahlungspflichtig starten” gibt der Kunde einen verbindlichen Antrag zum Kauf der im Warenkorb befindlichen Waren bzw. der ausgewählten Leistung ab. Vor Abschicken der Bestellung kann der Kunde die Daten jederzeit ändern und einsehen sowie mithilfe der Browserfunktion “zurück” zum Warenkorb zurückgehen oder den Bestellvorgang insgesamt abbrechen. Notwendige Angaben sind mit einem Sternchen (*) gekennzeichnet.

3.3. Der Verkäufer schickt daraufhin dem Kunden eine automatische Empfangsbestätigung per E-Mail zu, in welcher die Bestellung des Kunden nochmals aufgeführt wird und die der Kunde über die Funktion „Drucken“ ausdrucken kann (Bestellbestätigung). Die automatische Empfangsbestätigung einer Bestellung in unserem Webshop dokumentiert lediglich, dass die Bestellung des Kunden beim Verkäufer eingegangen ist und stellt keine Annahme des Antrags dar. Der Kaufvertrag kommt erst dann zustande, wenn der Verkäufer das bestellte Produkt innerhalb von 2 Tagen an den Kunden versendet, übergeben oder den Versand an den Kunden innerhalb von 2 Tagen mit einer zweiten E-Mail, ausdrücklicher Auftragsbestätigung oder Zusendung der Rechnung bestätigt hat.

3.4. Kostenfreie Kundenaccounts: Der Verkäufer bietet den Kunden auch einen kostenfreien Zugang an. Der Verkäufer behält sich vor, diesen kostenfreien Zugang jederzeit zu löschen, sofern der Zugang für mindestens drei Monate inaktiv war.

3.5. Kostenpflichtige Kundenaccounts: Die Laufzeit der kostenpflichtigen Abonnements beginnt nach erfolgreicher Bestellung im Verwaltungsbereich der Akademie. Der Vertrag verlängert sich, sofern nicht fünf Werktage zum jeweiligen Laufzeitende (Auswahl: jährlich oder monatlich) in Textform (per E-Mail an info@apprex.de oder postalisch) oder im Verwaltungsbereich von apprex, ohne Angabe jeglicher Gründe, an uns gerichtet, gekündigt wurde. Wird die Kündigung nicht rechtzeitig durchgeführt, so verlängert sich der Vertrag stillschweigend automatisch um die jeweils gewählte Laufzeit. Außerordentliche Kündigungen aus triftigen Gründen werden hierbei nicht berührt. Nach erfolgter Kündigung geht der Zugang automatisch in einen kostenfreien Account (siehe 3.4) über, welcher ebenfalls in Textform (per E-Mail an info@apprex.de oder postalisch) oder im Verwaltungsbereich von apprex, ohne Angabe jeglicher Gründe, an uns gerichtet, gekündigt werden kann.

4. Preise und Versandkosten
4.1. Alle Preise, die auf der Website des Verkäufers angegeben sind, verstehen sich exklusiv der jeweils gültigen gesetzlichen Umsatzsteuer.

4.2. Zusätzlich zu den angegebenen Preisen berechnet der Verkäufer für die Lieferung Versandkosten. Die Versandkosten werden dem Käufer auf einer gesonderten Informationsseite und im Rahmen des Bestellvorgangs deutlich mitgeteilt.

5. Lieferung, Warenverfügbarkeit
5.1. Soweit Vorkasse vereinbart ist, erfolgt die Lieferung nach Eingang des Rechnungsbetrages.

5.2. Sollte die Zustellung der Ware durch Verschulden des Käufers trotz dreimaligem Auslieferversuchs scheitern, kann der Verkäufer vom Vertrag zurücktreten. Ggf. geleistete Zahlungen werden dem Kunden unverzüglich erstattet.

5.3. Wenn das bestellte Produkt nicht verfügbar ist, weil der Verkäufer mit diesem Produkt von seinem Lieferanten ohne eigenes Verschulden nicht beliefert wird, kann der Verkäufer vom Vertrag zurücktreten. In diesem Fall wird der Verkäufer den Kunden unverzüglich informieren und ihm ggf. die Lieferung eines vergleichbaren Produktes vorschlagen. Wenn kein vergleichbares Produkt verfügbar ist oder der Kunde keine Lieferung eines vergleichbaren Produktes wünscht, wird der Verkäufer dem Kunden ggf. bereits erbrachte Gegenleistungen unverzüglich erstatten.

5.4. Kunden werden über Lieferzeiten und Lieferbeschränkungen (z.B. Beschränkung der Lieferungen auf bestimmten Länder) auf einer gesonderten Informationsseite oder innerhalb der jeweiligen Produktbeschreibung unterrichtet.

6. Zahlungsmodalitäten
6.1. Der Kunde kann im Rahmen und vor Abschluss des Bestellvorgangs aus den zur Verfügung stehenden Zahlungsarten wählen. Kunden werden über die zur Verfügung stehenden Zahlungsmittel auf einer gesonderten Informationsseite unterrichtet.

6.2. Ist die Bezahlung per Rechnung möglich, hat die Zahlung innerhalb von 30 Tagen nach Erhalt der Ware und der Rechnung zu erfolgen. Bei allen anderen Zahlweisen hat die Zahlung im Voraus ohne Abzug zu erfolgen.

6.3. Werden Drittanbieter mit der Zahlungsabwicklung beauftragt, z.B. Paypal. gelten deren Allgemeine Geschäftsbedingungen.

6.4. Ist die Fälligkeit der Zahlung nach dem Kalender bestimmt, so kommt der Kunde bereits durch Versäumung des Termins in Verzug. In diesem Fall hat der Kunde die gesetzlichen Verzugszinsen zu zahlen.

6.5. Die Verpflichtung des Kunden zur Zahlung von Verzugszinsen schließt die Geltendmachung weiterer Verzugsschäden durch den Verkäufer nicht aus.

6.6. Ein Recht zur Aufrechnung steht dem Kunden nur zu, wenn seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt oder von dem Verkäufer anerkannt sind. Der Kunde kann ein Zurückbehaltungsrecht nur ausüben, soweit die Ansprüche aus dem gleichen Vertragsverhältnis resultieren.

7. Eigentumsvorbehalt
Bis zur vollständigen Bezahlung verbleiben die gelieferten Waren im Eigentum des Verkäufers.

8. Sachmängelgewährleistung und Garantie
8.1. Die Gewährleistung bestimmt sich nach gesetzlichen Vorschriften.

8.2. Eine Garantie besteht bei den vom Verkäufer gelieferten Waren nur, wenn diese ausdrücklich abgegeben wurde. Kunden werden über die Garantiebedingungen vor der Einleitung des Bestellvorgangs informiert.

9. Haftung
9.1. Für eine Haftung des Verkäufers auf Schadensersatz gelten unbeschadet der sonstigen gesetzlichen Anspruchsvoraussetzungen folgende Haftungsausschlüsse und -begrenzungen.

9.2. Der Verkäufer haftet unbeschränkt, soweit die Schadensursache auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit beruht.

9.3. Ferner haftet der Verkäufer für die leicht fahrlässige Verletzung von wesentlichen Pflichten, deren Verletzung die Erreichung des Vertragszwecks gefährdet, oder für die Verletzung von Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertraut. In diesem Fall haftet der Verkäufer jedoch nur für den vorhersehbaren, vertragstypischen Schaden. Der Verkäufer haftet nicht für die leicht fahrlässige Verletzung anderer als der in den vorstehenden Sätzen genannten Pflichten.

9.4. Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen gelten nicht bei Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit, für einen Mangel nach Übernahme einer Garantie für die Beschaffenheit des Produktes und bei arglistig verschwiegenen Mängeln. Die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt unberührt.

9.5. Soweit die Haftung des Verkäufers ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies auch für die persönliche Haftung von Arbeitnehmern, Vertretern und Erfüllungsgehilfen.

10. Speicherung des Vertragstextes, Widerruf

10.1. Webshop (www.apprex.de)
10.1.a Der Kunde kann den Vertragstext vor der Abgabe der Bestellung an den Verkäufer ausdrucken, indem er im letzten Schritt der Bestellung die Druckfunktion seines Browsers nutzt.

10.1.b Der Verkäufer sendet dem Kunden außerdem eine Bestellbestätigung mit allen Bestelldaten an die von Ihm angegebene E-Mail-Adresse zu. Mit der Bestellbestätigung, spätestens jedoch bei der Lieferung der Ware, erhält der Kunde ferner eine Kopie der AGB nebst Widerrufsbelehrung und den Hinweisen zu Versandkosten sowie Liefer- und Zahlungsbedingungen. Sofern Sie sich in unserem Shop registriert haben sollten, können Sie in Ihrem Profilbereich Ihre aufgegebenen Bestellungen einsehen. Darüber hinaus speichern wir den Vertragstext, machen ihn jedoch im Internet nicht zugänglich.

10.2. Apprex Software: Bei Vertragsabschluss wird zugestimmt und ausdrücklich verlangt, dass wir vor Ablauf der Widerrufsfrist mit der Ausführung des Vertrages beginnen. Es ist dem Kunden somit bekannt, dass dadurch bei Downloadprodukten und digitalen Inhalten mit Beginn der Ausführung des Vertrages und bei Dienstleistungen bei vollständiger Erfüllung des Vertrages das Widerrufsrecht verliert.

11. Verantwortlichkeiten des Kunden
11.1. Der Kunde handelt eigenverantwortlich. Für die Richtigkeit und den Inhalt der von dem Kunden übermittelten Daten und Informationen ist ausschließlich er selbst verantwortlich. Der Kunde verpflichtet sich zudem, absolut keine Daten zu übermitteln, mit denen die Rechte Dritter verletzt oder gegen geltendes Recht oder Gesetze verstoßen wird. Durch die Übertragung der Inhalte an uns wird bestätigt, dass die Urheberrechtsbestimmungen eingehalten werden und zudem keinerlei Rechte verletzt werden. Der Verkäufer stellt dem Kunde lediglich seine Dienste zur Verfügung, überprüft jedoch nicht, ob die für den Kunden relevanten Daten zur Genüge berücksichtigt werden. Vor dem Beginn der Nutzung der Dienste des Verkäufers, hat sich der Kunde eigenverantwortlich zu informieren, welche Angaben und Verhaltensweisen er für den Betrieb und Handel benötigt.

11.2. Missbrauch der Plattform: Sobald festgestellt wird, dass Medien, Beiträge oder andere Inhalte die Plattform missbrauchen, werden diese Inhalte oder die Plattform selbst und der damit verbundene Vertrag mit sofortiger Wirkung gelöscht. Bereits der erste Verstoß kann zu ebendiesen Maßnahmen führen. Untersagte Verhaltensweisen sowie Inhalte sind beispielsweise:
– Pornografische Inhalte
– Gewaltverherrlichende oder anstößige Inhalte
– Strafbare Inhalte
– Programme, die geeignet sind, den (allgemeinen) Betrieb zu stören, zu verhindern, zu beeinträchtigen oder zu manipulieren.
– Verschaffen von unautorisierten Zugang oder der Versuch des Verschaffens von unautorisiertem Zugang zu unseren Systemen, Servern, Service, Modulen, Architekturen oder Anwendungen zu erhalten, oder diesen Zugriff Dritten zu gewähren
– Viren, Trojaner, Schadsoftware, Würmer, Scripts, Programme, Agents, Bots, Files, Dateien, Medien
– Spam sowie unerlaubte Werbung versenden
– Beleidigende, verletzende, Rechte Dritter verletzende, bedrohliche, gewaltverherrlichende, obszöne Inhalte senden, darstellen oder speichern

11.3. Sofern der Kunde feststellt, dass in seinem Namen, auf seiner Akademie oder in seinem Profil Missbrauch betrieben wurde oder wird, ist der Betreiber von apprex sofort zu informieren. Alle Daten, Inhalte sowie Profilangaben sind zu jeder Zeit vom Kunden aktuell und frei von jeglichen Mängeln zu halten.

11.4. Freistellung von Ansprüchen: Der Kunde stellt und hält den Verkäufer von jeglichen Ansprüchen frei, die von Dritten wegen Verletzungen (exemplarisch unter 11.2.) gegenüber des Verkäufers (Plattformbetreiber) geltend gemacht werden. Sofern seitens des Plattformbetreibers eine rechtliche Vertretung notwendigerweise eingesetzt werden muss, erstattet der Kunde ebendiese Kosten in voller Höhe.

11.5. Ein aus der Nutzung der Plattform und Dienstleistungen des Verkäufers resultierender wirtschaftlicher Erfolg ist ausdrücklich nicht geschuldet und kann ferner auch nicht garantiert werden, da der Kunde selbst für die von ihm eingestellten Inhalte, getroffenen Entscheidungen und daraus resultierenden Ergebnisse verantwortlich ist.

12. Preise, Preisliste und Zahlung

12.1. Sämtliche angegebenen Preise verstehen sich als Nettopreise, also zzgl. der derzeit geltenden Umsatzsteuer.

12.2. Die Geltendmachung eines Zurückbehaltungsrechts steht dem Kunden nur für solche Gegenansprüche zu, die fällig sind und auf demselben rechtlichen Verhältnis wie den Verpflichtung des Kunden beruhen.

13. Nutzbarkeit und Erreichbarkeit

13.1. Zur Nutzung der Dienste, Plattformen und Webseiten des Verkäufers werden entsprechend kompatible Geräte vorausgesetzt. Es obliegt allein dem Käufer und Nutzer (ausdrücklich nicht dem Verkäufer) das Gerät in einen Zustand zu versetzen oder entsprechend zu halten, welche die Nutzung der Dienste, Plattformen und Webseiten ermöglicht.

13.2. Die Dienste, Plattformen und Webseiten werden stets den aktuellen technischen Entwicklungen angepasst und weiterentwickelt. Der Verkäufer behält sich jederzeit die Änderungen der vereinbarten Leistungen vor, soweit solche Änderungen nicht die vereinbarten Kernleistungen beeinträchtigen. Ebenfalls ist der Verkäufer berechtigt, jederzeit den Betrieb aller Leistungen zu Zwecke der Wartung, Aktualisierung und Weiterentwicklung entweder teilweise oder komplett im zumutbaren Rahmen zu unterbrechen. Es wird ausdrücklich keine 100%ige Verfügbarkeit garantiert. Der Verkäufer sichert nicht zu, dass die angebotenen (Teil-)Leistungen an jedem Ort aus verfügbar gemacht und genutzt werden können.

13.3. Gewährleistungsrechte des Käufers bleiben von 13.2. unberührt.

14. Nutzung der Inhalte

Durch das Hochladen von Inhalten und das Einstellen dieser in die Server und Datenbanken des Verkäufers, räumt der Kunde dem Verkäufer das Rechte in, diese Inhalte unbefristet für die Bereithaltung und Einstellung auf den Servern sowie Datenbanken, als gleich den Abruf und Speicherung durch Dritte zu nutzen. Insbesondere Räumt der Kunde dem Verkäufer das Recht ein diese Inhalte zu speichern, bereitzustellen, zu vervielfältigen, zu veröffentlichen, bereitzuhalten, zu verändern (Anmerkung: für Caching), zu verlinken sowie zu übermitteln.

15. Haftungsausschluss

15.1. Der Verkäufer haftet in Fällen des Vorsatzes oder der groben Fahrlässigkeit des Verkäufers oder eines Vertreters oder Erfüllungsgehilfen sowie bei einer schuldhaft verursachten Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit nach den gesetzlichen Bestimmungen. Im Übrigen haftet der Verkäufer nur nach dem Produkthaftungsgesetz, wegen der schuldhaften Verletzung wesentlicher Vertragspflichten oder soweit der Verkäufer den Mangel arglistig verschwiegen oder eine Garantie für die Beschaffenheit des Liefergegenstandes übernommen hat. Der Schadensersatzanspruch für die schuldhafte Verletzung wesentlicher Vertragspflichten ist jedoch auf den vertragstypischen vorhersehbaren Schaden begrenzt, soweit nicht zugleich ein anderer der in Satz 1 oder Satz 2 aufgeführten Fälle gegeben ist. Gegenüber Unternehmern haftet der Verkäufer im Falle eines grob fahrlässigen Verstoßes gegen nicht wesentliche Vertragspflichten nur in Höhe des vorhersehbaren, vertragstypischen Schadens.

15.2. Die Regelungen des vorstehenden Absatz 15.1 gelten für alle Schadensersatzansprüche (insbesondere für Schadensersatz neben der Leistung und Schadensersatz statt der Leistung), und zwar gleich aus welchem Rechtsgrund, insbesondere wegen Mängeln, der Verletzung von Pflichten aus dem Schuldverhältnis oder aus unerlaubter Handlung. Sie gelten auch für den Anspruch auf Ersatz vergeblicher Aufwendungen.

15.3. Der Verkäufer führt regelmäßige, effektive Datensicherungen mit der erforderlichen Sorgfalt im Rahmen der Leistungserbringung kostenpflichtiger Zugänge (Punkt 3.5.) durch. Der Verkäufer übernimmt ausdrücklich keine allgemeine Garantie für die Sicherung der vom Käufer übermittelten Daten. Der Verkäufer ist selbst dafür verantwortlich, in regelmäßigen Abständen angemessene Sicherungen der Dateien zu erstellen um so einem Verlust von Daten vorzubeugen. Durch Wartungsarbeiten oder während des Betriebs können gespeicherte Daten und Inhalte versehentlich verändert, verfälscht oder gar beschädigt oder entfernt werden. Der Kunde hat gegenüber des Verkäufers keinen Anspruch auf Schadensersatz für versehentlich dauerhaft veränderte, verfälschte oder teilweise entfernte Inhalte oder Dateien.

16. Schlussbestimmungen
16.1. Gerichtstand und Erfüllungsort ist der Sitz des Verkäufers, wenn der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist.

16.2. Vertragssprache ist deutsch.

16.3. Soweit es nicht zwingende gesetzliche Bestimmungen des Heimatrechts des Kunden entgegensteht, gilt deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts als vereinbart.

16.4. Plattform der Europäischen Kommission zur Online-Streitbeilegung (OS) für Verbraucher: http://ec.europa.eu/consumers/odr/. Wir sind nicht bereit und nicht verpflichtet an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen.

16.5. Salvatorische Klausel: Sollten einzelne Bestimmungen unwirksam sein oder werden, so berührt dies nicht die Gültigkeit aller übrigen allgemeinen Geschäftsbedindungen

Stand: 01.01.2021

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